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Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus". Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.

Die Freien Demokraten klagen gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Wie die FDP die Rente enkelfit machen will

Das deutsche Rentensystem steht schon heute vor gewaltigen Herausforderungen. Doch diese werden sich in den kommenden Jahren noch signifikant verschärfen. Deshalb schlagen die Freien Demokraten eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Modell vor.

Rentner mit Kind

FDP fordert schnelle und lückenlose Aufklärung des Masken-Streits

Im Streit um die Verteilung von weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP nun eine schnelle und lückenlose Aufklärung unter Einsatz eines Sonderermittlers. Erst dann könne man den Fall abschließend bewerten.

Masken

KUBICKI-Gastbeitrag: Es ist Zeit für ein Ende des Ausnahmezustands

Über den Zusammenhang der epidemischen Lage mit dem Maskenskandal

WISSING-Statement: Regierung muss internen Streit über Masken beilegen und zügig Fakten offenlegen

Über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den Masken-Streit und das Ende der Impfpriorisierung

FDP mit starkem Ergebnis zurück im Landtag

Die Freien Demokraten sind mit 6,4 Prozent in den Landtag in Sachsen-Anhalt eingezogen. „Im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher gibt es nun wieder eine liberale Parlamentsfraktion“, ist Christian Lindner zufrieden.

Lydia Hüskens, Christian Lindner in der Bundespressekonferenz

LINDNER-Statement: Sachsen-Anhalt hat die politische Mitte gestärkt

Über den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt